In den USA geht es wieder heiß her: Für Ermittler wird es zunehmend schwieriger, an Smartphone-Daten zu kommen. Verschlüsselung macht es möglich. Diese ist der US-Justiz ein Dorn im Auge, für Verbraucher hingegen ein Segen. Doch nun bemühte das US-Justizministerium ein 225 Jahre altes Gesetz, um Smartphone-Hersteller zu zwingen, diese Verschlüsselung auszuhebeln.
Böse Justiz? Gute Justiz? Derzeit schießt das US-Justizministerium in alle Richtungen. (Bild: justice.gov)
So gibt es Meldungen von golem.de und Wall Street Journal zufolge im letzten Monat den Fall eines Richters, der dem Antrag des US-Justizministeriums statt gab. Diesem nach soll ein Smartphonehersteller zur Kooperation mit Ermittlern gezwungen werden, seine Verschlüsselung auszuhebeln, um ein sichergestelltes und verschlüsseltes Smartphone zugänglich zu machen. Auf diesem sollen sich handfeste Beweise für einen Kreditkartenbetrug finden lassen.
Um den Hersteller zur Zusammenarbeit zu zwingen, wurde nicht etwa ein neues Gesetz erlassen. Man verwies auf den All Writs Act aus dem Jahr 1789, das US-Bundesgerichte dazu ermächtigt, alle notwendigen wie auch angemessenen Schritte zu veranlassen, um die Anwendbarkeit und Prinzipien der Gesetzbarkeit zu gewährleisten. Was schwammig klingt, heißt einfach übersetzt: Wenn die Justiz der Meinung ist, ein Smartphone sei wichtiger Gegenstand in einem Kriminalfall, muss es den Behörden und Ermittlern vollständig zugänglich gemacht werden – Verschlüsselung und Privatsphäre hin oder her.
Derzeit ist das US-Justizministerium bemüht, die Wogen zu glätten, da Kritiker allzu große Eingriffe in die Privatsphäre befürchten – welches Gut über dem anderen steht, ist aus Sicht der jeweils Beteiligten ganz unterschiedlich. Dennoch versucht man auch mit Emotionen zu spielen. So äußerte sich der Stellvertreter des US-Justizministers kontrovers zum Thema Verschlüsselung – und brachte gar tote Kinder ins Spiel. Die News dazu sind hier nachzulesen.