Nur wenige Tage nachdem der britische Premier David Cameron sich über Verschlüsselung in Smartphone-Apps beschwerte, bläst US-Präsident Obama ins selbe Horn. Neu ist das nicht, der Ton wird aber merklich schärfer…
US-Präsident Obama (Bild: witehouse.gov)
Und so gab der US-Präsident vergangenen Freitag der Presse zu Protokoll, dass die meisten Verschlüsselungsmethoden den Ermittlungsbehörden unzugänglich seien. Natürlich, so Obama, solle Verschlüsselung existieren, beispielsweise um die Privatsphäre zu schützen. Doch Polizei und Geheimdienste müssten jederzeit uneingeschränkten Zugang zur Dekodierung erhalten, idealerweise, indem die Hersteller ihnen die entsprechenden Schlüssel zur Verfügung stellen.
Es ist das erste Mal, dass sich ein US-Präsident so klar zur Thematik der Verschlüsselung äußert und die öffentliche Sicherheit über das Recht auf Privatsphäre stellt. Dass Druck auf die Hersteller ausgeübt wird, ist nicht neu. So ist etwa bekannt, das ältere Ericsson-Handys “Hintertürchen” haben, über die Informationen durch Geheimdienste abgefischt werden können. Dass die auf Geheiß der US-Behörden eingebaut wurden, gilt als offenes Geheimnis. Während die entsprechenden Stellen den Daumen über die Zulassung eines neuen Geräts heben oder senken konnten, ist dies im Falle frei verfügbarer Verschlüsselungssoftware schwieriger. Selbst nach einem Verbot wäre sie noch bequem zu beziehen.
Und so wirkt es in der Tat verzweifelt, was sich in den USA seit Monaten abspielt. Es wird nicht mehr rational argumentiert, sondern mit Emotionen eine Debatte befeuert, an deren Ende aller VVorussicht nach alle Bürger (nicht nur die der USA) verlieren können. Die kommenden Wochen werden zeigen, wohin Obamas Reise ins Verschlüsselungswunderland geht…
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