Dass die Türkei gegen unliebsame Internetplattformen und -messenger vorgeht, ist nichts Neues mehr. Doch der Kurznachrichtendienst Twitter erwägt nun rechtliche Schritte gegen die Regierung des Landes…
Was war passiert? Im Dezember verurteilte die türkische Telekommunikationsbehörde den Kurznachrichtendienst Twitter zu einer Geldstrafe, weil dieser Tweets nicht gelöscht habe, die den Terrorismus verherrlicht haben sollen. Die Financial Times meldete, dass es konkret um „15 bis 20“ beanstandete Posts gegangen sei, welche die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK (in der Türkei und auch hierzulande als terroristische Vereinigung eingestuft) zum Thema hatten. Die Strafe von umgerechnet 46.000 Euro hat der Dienst nicht bezahlt und geht umgekehrt gegen das Urteil vor und möchte eine Aufhebung der Geldstrafe erwirken.
Präsident Tayyip Erdoğan setzt zum Machterhalt zunehmend auf zweifelhafte Mittel und weitreichende Zensurmaßnahmen – sobald die politische Staatsführung kritisiert wird. Nicht nur die zeitweise Blockierung von Twitter und Facebook ist zu beklagen, auch die Schließung klassischer Tageszeitungen wird im Ausland kritisch gesehen.