SPD-Positionspapier: Schnelleres Einschreiten gegen Falschmeldungen

Falschmeldungen – oder neudeutsch: Fake News – sind in Zeiten sozialer Netzwerke eine der ganz großen Gefahren, da über Gerüchte, Halbwahrheiten, verdrehte Fakten oder schlicht Lügen die öffentliche Meinung manipuliert werden kann.

Was aber dagegen tun? Sobald eine Initiative sich anschickt, das Problem anzugehen, brüllen die ersten Nutzer auch schon „Zensur“. Dabei haben Fake News im engeren Sinne keine

SPD-Bundestagsabgeordnete haben in den vergangenen Tagen ein Positionspapier erarbeitet. Dieses sieht vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook in Deutschland Stellen einrichten müssen, deren Funktion darin besteht, bei offensichtlichen Rechtsverstößen innerhalb von 24 Stunden die angezeigte Meldung zu löschen. Komplexe Falschmeldungen, deren Inhalt erst recherchiert werden muss, sollen dem Papier zufolge innerhalb einer Frist von einer Woche gelöscht werden. Kommt der Plattformbetreiber dem Gesuch nicht nach, droht ein Bußgeld von bis zu 200.000 Euro – pro Fall.

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Ob dies allein hilft, Falschmeldungen endlich aus sozialen Netzwerken zu tilgen? Daran zweifeln sogar die Abgeordneten und schlagen neben den oben beschriebenen Maßnahmen außerdem vor, spezialisierte Staatsanwälte und Kammern bei den Landgerichten einzurichten, die solche juristischen Verfahren beschleunigen können.

Das Papier soll nächste Woche verabschiedet werden.

(Quelle: heise.de; Aufmacher via pexels.com)