„Schicksalswoche für den Datenschutz“: Fünf gravierende Gesetzesänderungen diese Woche?

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Unsere Überschrift mag reißerisch wirken, doch wenn die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz – und hier insbesondere Autor Peter Schaar –  lohnt ein Hinsehen. Denn diese Woche könnte der Bundestag ganze fünf Vorhaben durchboxen, die den Schutz von Privatsphäre und das Recht auf informelle Selbstbestimmung ändern.

Ein Service für unsere Leser: Die zitierten Drucksachen sind im Artikel mit den PDFs des Bundestages verlinkt, ihr könnt sie also mit einem Klick herunterladen.

  • Schaar fügt als Erstes das Datenschutzanpassungs- und -Umsetzungsgesetz (Drucksachen 18/11325, 18/11655) an, welches das deutsche Recht an die europäischen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung anpassen soll. Zum 20. Mai 2018 könnte es wirksam werden und enthält neben notwendigen Rechtsanpassungen eine Reihe gravierender Mängel, so Schaar: Die Zweckbindungsregelungen für öffentliche Stellen würden aufgeweicht, Rechte der Betroffenen auf Auskunft und Löschung ihrer Daten und bezüglich der Kontrolle der Daten, die einem besonderen Berufsgeheimnis unterliegen.
  • Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die mögliche Änderung des Bundeskriminalamtsgesetzes (Drucksache 18/11163) – sie könnte eine erhebliche Erweiterung der Datenerfassung und des Zugriffes der Polizeibehörden nach sich ziehen. Im Mittelpunkt steht zentrales Datenbanksystem, dessen strikte Zweckbindungsregelungen wegfallen oder abgesenkt werden könnten – siehe oben.
  • Das Fluggastdatengesetz (Drucksache 18/11501) bedeutet weitere Eingriffe in die informelle Selbstauskunft. Künftig könnten alle Fluggesellschaften und Reiseveranstalter verpflichtet werden, eine ungeheure Anzahl an Informationen über ihre Kunden an eine staatlich installierte Datenzentrale für Fluggastdaten zu übermitteln – Email-Adressen und Zahlungsinformationen inklusive. Die Daten können – anders als die bisher obligatorische Fluggastdatenübermittlung APIS – zur Profilbildung genutzt werden, um potentielle Straftäter und Gefährder zu entdecken.
  • Das Gesetz zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern (Drucksachen 18/11162 und 18/11584) ermöglicht den Einsatz einer elektronischen Fußfessel als Maßnahme zur Aufenthaltskontrolle von „extremistischen Gefährdern“ nach einer Verurteilung wegen eines Vergehens im Zusammenhang mit extremistischen bzw. terroristischen Aktivitäten und deren Unterstützung.
  • Nr. 5 auf der Liste ist der Entwurf des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises (Drucksache 18/11279) und beinhaltet die gewohnheitsmäßige Aktivierung der eID-Funktion bei Ausstellung eines neuen Personalausweises. Damit werden RFID-Chip und kontaktlose Datenübermittlung im Personalausweis standardmäßig freigeschaltet, wo doch zuvor eben diesem Vorgang überhaupt erst einmal durch den Ausweisinhaber zugestimmt werden musste. Damit reagiert der Bundestag auf die mäßige Popularität der Funktion, denn nur ein Drittel der bislang ausgestellten 51 Millionen Ausweise hat die eID-Funktion bislang aktiviert.

Peter Schaar, Bundesdatenschutzbeauftragter von 2003 bis 2013, resümiert:

Speziell die vorgesehenen Neuregelungen im Datenschutzanpassungsgesetz, die im BKA-Gesetz vorgesehene zentrale Datenbank mit umfassenden Nutzungsmöglichkeiten und die fünfjährige Vorratsdatenspeicherung von Daten über Flugpassagiere begegnen erheblichen verfassungsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Bedenken. Sie sind sind Ausdruck einer Einstellung, dass Grund- und Freiheitsrechte weniger Wert haben als vermeintliche Sicherheitsgewinne. Es ist abzusehen, dass das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof den Gesetzgeber erneut korrigieren müssen.

(Quelle: eaid-berlin.de, Aufmacher via Pexels.com)