WhatsApp: Datenschutzbeauftragter geht gegen Datenweitergabe vor

Widerspruchsfrist verstrichen und ab sofort werden alle eure WhatsApp-Daten an Facebook übermittelt? Pustekuchen, wenn es nach Johannes Caspar geht. Hamburgs Datenschutzbeauftragter hat eine Verwaltungsanordnung gegen Facebook verhängt.

Hach, WhatsApp. Wir befürchteten ja schon kurz nach der Übernahme des Messengers durch Facebook, dass unsere Daten alsbald beim Social Network landen würden. „Nay“ hieß es zunächst, „alles bleibt getrennt.“ Nur zwei Jahre nach dem Kauf überraschte Mark Zuckerbergs Unternehmen durch die Ankündigung, man werde künftig alle WhatsApp-Daten (nicht aber die Nachrichteninhalte) seiner Nutzer an Facebook übermitteln – nur durch einen Widerspruch sei das abzuändern. Und für eben diesen Widerspruch gab es eine Frist, die am 25. September 2016 ablief.

Gegen die Weitergabe und Praxis des Widerspruchs geht nun Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar vor. In einer am Dienstag versandten und online einsehbaren Pressemitteilung heißt es:

Facebook und WhatsApp sind selbstständige Unternehmen, die die Daten ihrer jeweiligen Nutzer auf Grundlage ihrer eigenen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen verarbeiten. Nach dem Erwerb von WhatsApp durch Facebook vor zwei Jahren haben sie öffentlich zugesichert, dass die Daten der Nutzer nicht miteinander ausgetauscht werden. Dass dies nun doch geschieht, ist nicht nur eine Irreführung der Nutzer und der Öffentlichkeit, sondern stellt auch einen Verstoß gegen das nationale Datenschutzrecht dar.

Denn ein solcher Austausch ist nur dann zulässig, wenn sowohl auf Seiten des Unternehmens, das Daten liefert (WhatsApp) als auch bei dem empfangenden Unternehmen (Facebook) eine Rechtsgrundlage dafür vorliegt. Facebook hat allerdings weder eine wirksame Einwilligung von den Nutzern von WhatsApp eingeholt, noch ist eine gesetzliche Grundlage für den Datenempfang vorhanden.

Dass Facebook die Regelungen des deutschen Datenschutzrechts respektieren muss, ist klar, nachdem im Juli der EuGH in einem Urteil bestätigt hat, dass nationales Datenschutzrecht anwendbar ist, wenn ein Unternehmen im Zusammenhang mit einer nationalen Niederlassung Daten verarbeitet. Dies tut Facebook in Deutschland durch seine Niederlassung in Hamburg, die das deutschsprachige Werbegeschäft betreibt.

Johannes Caspar hält außerdem fest:

Die Anordnung schützt die Daten der ca. 35 Millionen WhatsApp-Nutzer in Deutschland. Es muss ihre jeweilige Entscheidung sein, ob sie eine Verbindung ihres Kontos mit Facebook wünschen. Dazu muss Facebook sie vorab um Erlaubnis fragen. Dies ist nicht geschehen.

Dazu kommen noch viele Millionen Personen, deren Kontaktdaten aus den Adressbüchern der Nutzer zu WhatsApp hochgeladen wurden, ohne dass diese etwas mit Facebook oder WhatsApp zu tun haben müssen. Diese gigantische Menge von Daten hat Facebook zwar nach eigenem Bekunden noch nicht erhoben. Die Antwort von Facebook, dass dies lediglich zur Zeit noch nicht erfolgt sei, gibt jedoch Anlass zur Sorge, dass das Ausmaß des Datenverstoßes noch massivere Auswirkungen nach sich ziehen wird.

Was Facebook tun wird, ist nicht bekannt – es dürfte aber noch eine langwierige rechtliche Auseinandersetzung folgen…

(via)